PETITION

Unsere Gesellschaft gehört uns allen. Wir, die Bürger, können sehr wohl über Gesellschaftsfragen mitbestimmen. Dazu brauchen wir unbedingt das gesetzgebende Referendum mit Initiativrecht (ggRI).

Die Schweiz praktiziert heute die beste Referendumsdemokratie der Welt. Wenn auch in Belgien das gesetzgebende Referendum mit Initiativrecht in der belgischen Verfassung verankert sein wird, dann kann auch unser Land zu einem Beispiel für die Länder Europas werden.


* Beispiel: die drei Typen des Referendums in der Schweiz

Wir, Staatsbürger Belgiens, stellen fest,

dass unser Land ein fundamentales Demokratiedefizit aufweist: Sämtliche politischen Entscheidungen werden in den Parteigremien getroffen, die Bürger bleiben vollkommen außen vor. Wahlen ändern daran nichts, denn die Parteiprogramme entsprechen nicht den Wünschen der Bürger und vor allem können diese Wünsche nach der Wahl in keiner Weise erzwungen werden. Schon seit geraumer Zeit können wir in Belgien nicht mal mehr für jeden föderalen Politiker wählen, deswegen ist Belgien im Grunde kein richtiger ‚Staat‘ mehr. Wahlen sind nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen die direkte Demokratie.

Wir fordern deshalb,

Artikel 33 der belgischen Verfassung („Alle Gewalten gehen von der Nation aus. Sie werden in der durch die Verfassung bestimmten Weise ausgeübt.“) folgendermaßen zu ändern:

„Alle Gewalt geht vom belgischen Volke aus. Das Volk übt die Souveränität über seine Vertreter mit Hilfe des gesetzgebenden Referendums mit Initiativrecht aus.“

Unterschreiben

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Erläuterungen:

*  Was ist ein gesetzgebendes Referendum mit Initiativrecht (ggRI)??

Das ggRI gibt den Bürgern die Möglichkeit, Gesetze vorzuschlagen, abzustimmen bzw. zu widerrufen. Es ermöglicht außerdem, dass (einzelne) Volksvertreter gegebenenfalls abberufen werden können.

Weitere Erläuterungen:

Bürgerinitiative

Ein Bürger bzw. eine Bürgerinitiative bereitet einen Gesetzesvorschlag vor, sammelt die erforderliche Anzahl an Unterschriften der Mitbürger, welche bereit sind den Vorschlag zu unterstützen, und reicht den Gesetzesvorschlag samt Unterschriften bei der Behörde ein. Die Behörde (Legislative) kann innerhalb von sechs Monaten den Vorschlag übernehmen und die Durchführungsbestimmungen erlassen.

Volksentscheid

Wenn die Behörde den Gesetzesvorschlag nicht übernimmt, hat die Bürgerinitiative das Recht, einen Volksentscheid zu erzwingen, indem sie eine zusätzliche Anzahl von Unterschriften sammelt. Der Volksentscheid muss innerhalb von sechs Monaten nach Einreichen der erforderlichen Anzahl an Unterschriften stattfinden. Beim Volksentscheid spricht sich die Bevölkerung über den Gesetzesvorschlag mit Ja oder mit Nein aus. Eine doppelte Mehrheit der Stimmen ist erforderlich.

Solange eine beschränkte Gruppe von (gewählten oder nicht gewählten) Menschen die Gesetze erlässt, ist die Bevölkerung nicht souverän und somit ist das keine Demokratie. Das gesetzgebende Referendum mit Initiativrecht (GgRI) gibt den Bürgern die Souveränität. Dass diese Forderung nicht utopisch ist, beweist die Schweiz seit mehr als zwei Jahrhunderte! Auch andere Staaten, wie etwa die USA, Deutschland und Italien, kennen direktdemokratische Verfahren.

*  Welche Bedingungen für eine direkte Demokratie müssen erfüllt sein?

- Es muss Konsens darüber bestehen, dass die einfache Mehrheit der Bürger entscheiden kann. Das bedeutet im Grunde: Vertrauen und Respekt den Mitbürgern gegenüber.

- Es muss sich eine echte Debatten- und Referendumskultur entwickeln können. Im Vorfeld eines Volksentscheides muss den Bürgern ein überparteiliches Abstimmungsheft zugehen, in welchem die Befürworter und die Gegner der Initiative ihre Argumente gleichberechtigt vortragen.

Durch die Aufnahme des gesetzgebenden Referendums mit Initiativrecht in die Verfassung ermöglicht es die Regierung, dass sich eine echte demokratische Kultur bilden kann.


*  Ist die Bevölkerung imstande verantwortungsvoll über politische Fragestellungen mit einfachen Ja/Nein-Fragen zu entscheiden?

Wer über ein Gesetz abstimmt, sollte sich im Voraus gründlich informieren. Die Erfahrungen in der Schweiz zeigen, dass die Bürger dazu genauso gut imstande sind wie ihre politischen Vertreter. Das vorgesehene Abstimmungsheft, die öffentliche Debatte, das Internet ermöglichen es jedem Einzelnen, sich genau so gründlich zu informieren wie die Politiker. Die Abstimmung selber ist so wie auch im Parlament eine individuelle Gewissensentscheidung.

Bemerkungen:

Auch im Parlament sollte die Abstimmung geheim erfolgen. In Belgien ist das leider nicht der Fall.

In der Schweiz haben die Referenden noch niemals große politische Verwerfungen hervorgerufen.

*  Wahlpflicht auch beim Volksentscheid?

Das häufigste Argument lautet: „Ohne Wahlpflicht entspricht das Ergebnis der Wahl nicht dem Willen der gesamten Bevölkerung.“ Dieses Argument ist falsch. Die Bürger sollten ihre Stimme freiwillig abgeben können; wer nicht zur Wahl geht, gibt den wählenden Mitbürgern automatisch ein Mandat, genauso wie auch der Durchschnittsbürger den gewählten Vertretern ein Mandat erteilt, an ihrer Stelle zu regieren. Außerdem verzerren die Stimmen von uninteressierten oder geistig unfähigen Bürgern lediglich den Willen der gesamten Bevölkerung.

NB. In Belgien gibt es keine Wahlpflicht, sondern eine ‚Anmeldungspflicht‘ im Wahlbüro. Die Frage ‚Wahlpflicht oder nicht‘ könnte in unserem Land das Anliegen einer landesweiten Bürgerinitiative sein.

*  Weshalb ein gesetzgebendes Referendum?

Unverbindliche Referenden, die von der Behörde nicht zwingend umgesetzt werden müssen, sind undemokratisch, denn es entscheiden letztendlich nicht die Bürger, sondern die Behörden.

In Belgien gibt es das unverbindliche Referendum (oder: Volksbefragung) in den Gemeinden und Provinzen. Auch in den Regionen sind sie seit Kurzem gemäß der 6. Staatsreform in der Verfassung vorgesehen, dieser Punkt wurde aber noch nicht gesetzlich verankert. Unsere Forderung das gesetzgebende Referendum auf föderaler Ebene in die Verfassung aufzunehmen muss bedeuten, dass die Referenden auch auf Ebene der Kommunen, der Provinzen und der Region gesetzgebend sein müssen.

*  Irreführende Bedeutungen des Begriffs ‚Referendum‘.

In der öffentlichen Meinung herrscht viel Verwirrung bezüglich der Begriffe Referendum, Volksabstimmung, Volksentscheid, Volksbefragung, Plebiszit, wichtig ist dabei Folgendes:

Referendum (bzw. Volksabstimmng) ist ein allgemeiner Begriff der präzisiert werden muss, z.B.: ist es verbindlich, d.h. gesetzgebend, oder nicht? Kann es vom Volke initiiert werden (Initiativrecht)?

Ein Volksentscheid ist immer verbindlich.

Eine Volksbefragung ist ein unverbindliches Referendum.

Das Plebiszit ist die Befragung der Bevölkerung durch eine Behörde. Das jüngste Beispiel ist das Brexit-Plebiszit. Viele Befürworter der direkten Demokratie misstrauen Plebisziten, weil sie der Bevölkerung von oben herab aufgezwungen werden und deswegen das Risiko beinhalten, dass die Behörde auf ein von ihr erwünschtes Ergebnis hinwirkt. Nicht umsonst sind Plebiszite beliebte Verfahren von Diktaturen.

*  Können Referenden die gewählten Politiker ersetzen?
Keineswegs. Referenden ergänzen die Arbeit der Politiker.

*  Als Beispiel die drei verschiedenen Referenden in der Schweiz

1. Die Volksinitiative: Sie betrifft eine teilweise oder vollständige Verfassungsänderung.  Um diese Volksinitiative einbringen zu können sind 100.000 Unterschriften erforderlich. Die Initiative muss allen Bürgerinnen und Bürger des Landes zur Abstimmung vorgelegt werden. Damit die Initiative angenommen wird, muss eine doppelte Mehrheit erreicht werden: die einfache Mehrheit der Stimmen im Bund und die einfache Mehrheit in den Kantonen.

2. Mit dem fakultativen Referendum können neue Gesetze oder auch Teile von Erlassen des Parlamentes von den Bürgern abgelehnt werden. 50 000 Stimmberechtigte müssen unterschreiben, damit ein fakultatives Referendum angefragt werden kann. Es entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen.

3. Das obligatorische Referendum. Bestimmte Arten von Gesetzen und Sachfragen (insbesondere Verfassungsänderungen und internationale Verträge) unterstehen zwingend der Volksabstimmung. Auch hier gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit, einfache Mehrheit im Bund und einfache Mehrheit in den Kantonen.

Neben diesen drei Formen werden in der Schweiz regelmäßig Referenden in den Kantonen und in den Gemeinden abgehalten. Diese sind verbindlich, d.h. das Ergebnis muss zwingend von der betroffenen Behörde umgesetzt werden.

NB. In der Schweiz hat das Parlament das Recht, einen Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. In diesem Fall haben die Bürgerinnen und Bürger bei der Stimmabgabe die Möglichkeit (a) beide Vorschläge anzunehmen, (b) beide abzulehnen, oder (c) nur einen Vorschlag anzunehmen. Darüber hinaus müssen die Bürger entscheiden, welchen der beiden Vorschläge sie bevorzugen, falls beide akzeptiert würden.

*  Spezifischer Vorschlag für Belgien.

Die doppelte Mehrheit der Stimmen wäre auch für Belgien ein geeignetes Prinzip. Damit jede Minderheit geschützt wird befürworten wir für Referenden welche die Verfassung oder das ganze Land betreffen eine einfache Mehrheit der Stimmen sowohl auf föderaler Ebene als auch auf Ebene der Regionen und Gemeinschaften. Welche öffentlich-rechtlichen Einheiten  (die Gemeinden, die Gemeinschaften, die Provinzen) dafür in Frage kommen, sollte nach eingehender Studie entschieden werden.

*  Welches Referendumsmodell  schlagen wir vor?

Wir bevorzugen das Schweizer Modell, einerseits wegen der langjährigen Erfahrungen der Schweiz mit Volksabstimmungen (offiziell seit 1848), andererseits weil wir die in der Schweiz geltenden Unterschriftenhürden auch in Belgien für geeignet halten.

*  Sollte man gewisse Fragen für Referenden ausschließen?

Volkssouveränität bedeutet, dass es keine höhere Gewalt als das Volk gibt. Es darf also kein Thema im Voraus ausgeschlossen werden.

Leider stimmen Ideal und Wirklichkeit oft nicht überein. Deswegen schränken wir ein: ‚kein Themenausschluss, außer für Initiativen welche die Würde des Menschen oder das Allgemeinwohl antasten würden; in Belgien gehören der Schutz der Person und die soziale Sicherheit zu diesen Themen.

*  Welches sind die Ausführungsbestimmungen, damit das gesetzgebende Referendum (GgR) dann rechtlich umgesetzt ist?

Bevor ein Verfassungstext rechtsgültig wird, muss er in Recht umgesetzt werden (durch einen von Bürgern oder Volksvertretern eingereichten Erlassungsentwurf; nach der Einreichung, Annahme des Erlasses durch die zuständige Parlamentskommission). In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Politiker ihre Entscheidungsmacht nur ungern mit den Bürgern teilen, kann man davon ausgehen, dass sie so viele Einschränkungen wie möglich in das Gesetz aufnehmen werden. Es liegt an uns dann so viel Druck wie möglich auf sie auszuüben. Deswegen plädieren wir in dieser Petition für eine weitgehende Übernahme des Schweizer Modells. Mängel, welche eventuell später deutlich würden, könnten dann mittels Volksabstimmung behoben werden.

*  Vor- und Nachteile des gesetzgebenden Referendums mit Initiativrecht (GgRI)

Das GgRI ist nicht perfekt und es ist auch keine Wunderlösung. Es überwiegen jedoch zweifellos die Vorteile.

Vorteile des GgRI:

- es stärkt den Sinn für das Allgemeinwohl, bringt Bürger und Politiker einander näher und regt sie zur Zusammenarbeit an.

- es zwingt die Regierung, den Willen der Bevölkerung zu beachten.

- es ermöglicht jedem Bürger bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens  mitzuwirken und fördert (endlich) das Gefühl der Mitverantwortung jedes Einzelnen.

Nachteile des GgRI:

- für sehr dringende Entscheidungen (Notzustand u.ä.) ist es ungeeignet. Ein Referendum braucht nun mal die Zeit für eine gründliche Information. In der Schweiz kann das Parlament bei dringendem Bedarf Gesetze verabschieden. Diese Gesetze unterliegen anschließend jedoch einem nachträglichen Referendum.

- zu viele Referenden über viele Themen können bei der Bevölkerung zum Überdruss führen. Ein gutes Petitionsrecht (wie etwa die Möglichkeit, dass Bürger Gesetzesentwürfe einreichen), könnte viele Referenden erübrigen.

NB. Ein Nachteil ist die mögliche Einflussnahme von Seiten kapitalkräftiger Lobbygruppen bzw. der Medien, welche die Debatte nachteilig beeinflussen können. Diese Gefahr gibt es nicht nur in einer direkten Demokratie, sondern ebenfalls im existierenden parlamentarischen System. Deshalb sollte die Kontrolle in Sachen finanzieller Transparenz gesetzlich geregelt werden.

Anzahl der notwendigen Unterschriften für diese Petition:

Für unsere freie Petition ist keine bestimmte Unterschriftenanzahl erforderlich. Unser Ziel ist es, 100 000 Unterschriften von Bürgern aus ganz Belgien zu erhalten.

Indem Sie diese Petition an Freunde und Bekannte weiterleiten, können Sie dazu beitragen, die Demokratie in unserem Land auszubauen!